GRÜNE Eitorf stimmen gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern!

Die Ratssitzung am Montag hatte viele Zahlen im Gepäck.
Neben der Haushaltsrede des Bürgermeisters, die den Auftakt zu den allgemeinen Beratungen der Fraktionen des Gemeinderats über die Prioritäten und Verwendung der Gelder machte, stand eine, schon im letzten Jahr beschlossene Änderung der Gemeindesatzung auf der Tagesordnung. Diese befasste sich mit nichts Geringerem als der angehobenen Entschädigungsverordnung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse der schwarz gelben Landesregierung in NRW. So weit, so trocken. Übersetzt heißt das, das die Ratsmitglieder ab 2022 eine höhere Vergütung erhalten werden – beschlossen und als Verordnung von Düsseldorf diktiert.
Dafür brauchte es aber eine Änderung der Gemeindehauptsatzung. Und hier wurde es politisch: denn bei der Frage nach Einsparungsmöglichkeiten für die klammen Eitorfer Kassen hatte die Verwaltung ein paar Vorschläge unterbreitet, wie beispielsweise den Ausschussvorsitzenden die Gelder pro abgeleisteter Sitzung und nicht pro Monat auszuzahlen, geht man davon aus, dass manche Sitzungen nur selten im Jahr stattfinden.
Insgesamt hätten diese Einsparvorschläge, die ebenfalls eine Änderung der Satzung vorausgesetzten, zwischen ca. 20.000 und 43.000 Euro ausgemacht.
Das Argument, von einigen Vertretern hervorgebracht, dass die Entscheidung schon im Vorjahr gefallen sei, wirkt schwach, besonders vor dem Hintergrund der letzten Eitorfer Dramen wie dem Schwimmbad, der Rückzahlung der Fördergelder des Integrierten Handlungskonzeptes und dem Mangel an Kindergartenplätzen, um nur einige zu nennen.
Für eine Rückführung an die Verwaltung zur Prüfung stimmten wir Grünen, mit der Linken, BFE und UWG gegen eine Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FDP. Vergebens…..