Der vergangene Montag bot dem aufmerksamen Zuhörer der Gemeinderatssitzung einen politischen Rundumschlag der Fraktionsvorsitzenden, die in ihren jeweiligen Haushaltsreden mit reichlich (konstruktiver) Kritik aufwarteten.
Dabei ordneten alle Redenden den kommunalen Blick richtigerweise in das größere -von Pandemie, Klimawandel und Kriegsgeschehen -geprägte Ganze ein, denn die Folgen betreffen uns in Eitorf mittel- und unmittelbar.
„Vor diesem Hintergrund einen Haushalt beschließen zu müssen, ist kein leichtes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass sich die Auswirkungen der genannten Krisen erst am Ende des Jahres in Zahlen berechnen lassen. Wir wissen also erst dann, wo wir stehen“ so Jochen Scholz, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen.
Daher begrüßen wir es umso mehr, dass sich unsere politischen Schwerpunkte wie die Schulen, im Mittelpunkt der Debatte befinden. Nicht ohne Grund, bedenkt man, dass die Kommunen ab 2026 den Rechtsanspruch auf die offene
Ganztagsschule erfüllen müssen. Zudem wird nun Geld für einen Grundstückskauf für einen Grundschulneubau Standort Brückenstraße eingestellt. „Erweiterung und Sanierungen sind auch
an der Sekundarschule dringend nötig, hier müssen wir endlich in die Umsetzung kommen. Generell gilt die Investitions-und Folgekosten für die Schulen zu erhöhen, egal ob im Bereich der Digitalisierung oder des Schulsports etc. Die Konzepte dafür liegen alle vor, “ so Scholz weiter.
Weitere Schwerpunkte grüner Politik finden sich ebenso im Haushalt wieder, wie der dringend nötige Aus- und Umbau von Kindergartenplätzen.
Gleichzeitig lassen die Themen Energiewende, Klimawandel und Umweltschutz zu Wünschen übrig. Gerade in der jetzigen politischen Lage gilt es in jede Richtung zu prüfen, wie man die Energiewende beschleunigen kann und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und undemokratischen Regimen schnellstens erreicht:
Sei es durch den Ausbau von Photovoltaik, durch das Vorantreiben des erstellten Radwegekonzepts, oder auch durch die Prüfung möglicher Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet, um nur einige zu nennen. Die alten Ansätze und Unterlagen müssen neu bewertet werden. Das Klimaanpassungsgesetz von NRW überträgt den Kommunen eine Vorreiterrolle und gibt Bewertungskriterien
für Baumaßnahmen vor. Auch daran wird sich auch Eitorf messen lassen müssen.
Es bleibt festzuhalten, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben zukommen, die Gelder aber nicht ausreichen.
„Wir sehen es an der Schulsozialarbeit – eine Aufgabe des Landes und vom
Land dann auch entsprechend zu finanzieren. Ebenso der Brandschutz und die
Gefahrenabwehr. Der Aufgabenumfang steigt immer weiter und die Gemeinde erhält
pro Jahr nur knapp 60.000 Euro Investitionszulage für die Feuerwehr. Diese Beispiele
lassen sich fortführen. Hier ist dringend gegenzusteuern.
Die langfristige Verschuldung liegt Ende 2022 bei ca., 22 Mio. Euro, 2025 bei ca. 32
Mio. ohne Kassenkredite. Bei einer Tilgung von ca. 1,5 Mio. pro Jahr kann ich mir
weitere Erläuterungen sparen, in welche Richtung wir als Gemeinde laufen“, so Jochen Scholz. Nicht zuletzt aus diesem Grund endete er seine Haushaltrede mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen der Gemeinde für die Arbeit, die sie unter erschwerten Bedingungen in den letzten Jahren geleistet haben, ebenso wie an alle ehrenamtlichen Helferninnen, die in Eitorf bei der Tafel, der Feuerwehr, der Jugendarbeit und in unzähligen Vereinen einen unschätzbaren Beitrag in unserer Gemeinde leisten.